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Nutzungsbedingungen

1. Einführung

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN („BEDINGUNGEN“) SIND BINDEND FÜR SIE, DAS VON IHNEN VERTRETENE UNTERNEHMEN SOWIE DAS UNTERNEHMEN, DAS SIE REGISTRIERT HAT (ZUSAMMENFASSEND „SIE“) HINSICHTLICH DER HIERIN BESCHRIEBENEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DER SOFTWARE, DER WEBSITE, DER MOBILEN APPS SOWIE DER VERBUNDENEN ANWENDUNGEN WIE APPLE TV, DIENSTE ODER SONSTIGE ANGEBOTE AUF UNSERER WEBSITE (ZUSAMMENFASSEND ALS UNSERE „DIENSTE“ BEZEICHNET) VON UPLIFTR, („UNSER“, „WIR“, „UNS“ ODER „UPLIFTR“). DURCH DIE NUTZUNG EINES DER UPLIFTR-DIENSTE ODER DURCH KLICKEN AUF DEN BUTTON „ANMELDEN“ STIMMEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZU UND ERKENNEN DIESE ALS VERBINDLICH FÜR SIE AN. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT IN IHRER GESAMTHEIT ZUSTIMMEN, KLICKEN SIE AUF DEN BUTTON „X“, UND NUTZEN SIE DIE UPLIFTR-DIENSTE NICHT. DIE ANNAHME SEITENS UPLIFTR SETZT AUSDRÜCKLICH IHRE ZUSTIMMUNG ZU ALLEN DIESEN BEDINGUNGEN VORAUS, WOBEI ALLE ANDEREN BEDINGUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN. WENN DIESE BEDINGUNGEN ALS ANGEBOT DURCH UPLIFTR ERACHTET WERDEN, IST DIE ANNAHME AUSDRÜCKLICH AUF DIESE BEDINGUNGEN BESCHRÄNKT.

Vor-Schlichtungsklausel:
WICHTIG: DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN STIMMEN SIE ZU, SICH BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT UPLIFTR EINEM BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN (UND NUR IN ÄUSSERST SELTENEN AUSNAHMEFÄLLEN EINEM ORDENTLICHEN GERICHTSVERFAHREN) ZU UNTERWERFEN, UND SIE VERZICHTEN AUF BESTIMMTE RECHTE ZUR TEILNAHME AN SAMMELKLAGEN, WIE IN ABSCHNITT 18 AUSGEFÜHRT.

Alle in den vorliegenden Bedingungen verwendeten durchgehend groß geschriebenen Begriffe (z. B. „TEILNEHMER“), die hier nicht anderweitig definiert werden, haben die in den Datenschutzbestimmungen („Datenschutzbestimmungen“) und den Geschäftsbedingungen für Dozenten („Geschäftsbedingungen für Dozenten“) von UPLIFTR festgelegte Bedeutung.

Alle nicht deutschsprachigen Versionen dieser Nutzungsbedingungen für Dozenten werden ausschließlich zur besseren Verständlichkeit bereitgestellt, und Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass bei jeglichen Widersprüchen die Version in deutscher Sprache maßgeblich ist.

2. Weitere Verträge

Alle persönlichen Informationen, welche in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste übermittelt werden, unterliegen unseren Datenschutzbestimmungen, die hiermit durch Verweis zu einem Bestandteil dieser Bedingungen werden.

Wenn Sie Dozent (wie unten definiert) sind, unterliegen Sie zudem den Geschäftsbedingungen für Dozenten, die hiermit durch Verweis zu einem Bestandteil dieser Bedingungen werden. Wenn Sie Dozent sind und ein Widerspruch zwischen diesen Bedingungen und den Geschäftsbedingungen für Dozenten vorliegt, haben die Geschäftsbedingungen für Dozenten Vorrang.

3. Allgemeines

Unsere Dienste ermöglichen es Teilnehmern („Teilnehmer“), Verbindung mit unabhängigen vertraglich gebundenen Dozenten (den „Dozenten“, zusammenfassend mit den Teilnehmern als „Nutzer“ bezeichnet) aufzunehmen, welche live oder als Aufzeichnung Unterricht oder andere Lehrleistungen (die „Kurse“) über unsere Dienste erbringen. Zu den Diensten zählen u. a. die Bereitstellung der Kursinfrastruktur und das Hosten von Kursen und Begleitmaterialien sowie das Erfassen von Feedback von den Nutzern.

Wir können diese Bedingungen gelegentlich aktualisieren, um unsere Verfahren darzulegen oder um neue bzw. geänderte Verfahren bekanntzugeben, z. B. bei der Einführung neuer Funktionen, und Upliftr behält sich das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen Änderungen und/oder Modifikationen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie durch geeignete Maßnahmen wie durch Versenden einer E-Mail-Nachricht an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichen einer Mitteilung in den Diensten. Änderungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht anders angegeben.

Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach dem Inkrafttreten von Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen. Sie sollten die Dienste regelmäßig aufrufen, um sicherzustellen, dass Sie die aktuelle Version der Bedingungen kennen, da geänderte Bedingungen an Stelle aller früheren Bedingungen treten.

Upliftr kann die Dienste jederzeit ändern oder deren Verfügbarkeit einstellen.

Für alle Dienstleistungs-, Telefon-, Datenkosten und/oder sonstige Gebühren und Kosten, die mit Ihrem Zugriff auf die Dienste und Ihrer Nutzung der Dienste in Verbindung stehen, sind ausschließlich Sie verantwortlich, auch für die Anschaffung und Aufrechterhaltung der gesamten Telefon-, Computer-Hardware, und sonstiger Ausstattung, welche für diesen Zugang und diese Nutzung erforderlich ist.

Wenn Sie sich für den Zugriff auf Dienste und die Nutzung von Diensten entscheiden, bei denen eine Gebühr zu entrichten ist, stimmen Sie zu, die Zahlung zu tätigen, und Sie haften für die Zahlung der betreffenden Gebühr sowie aller bei einem solchen Zugriff oder einer solchen Nutzung anfallenden Steuern. Wenn Sie zum Bezahlen solcher Gebühren Kreditkarteninformation übermitteln, erklären Sie damit, dass Sie berechtigt sind, diese Information anzugeben und dadurch Upliftr zu ermächtigen, Ihre Kreditkarte regelmäßig zu belasten, um die ausstehenden Gebühren bei Fälligkeit zu bezahlen.

Sollte Ihre Zahlungsmethode fehlschlagen oder Ihr Konto überzogen sein, sind wir berechtigt, die geschuldeten Gebühren über eine andere Methode einzufordern. Dies kann durch das Nutzen von anderen bei uns gespeicherten Zahlungsmethoden und/oder das Kontaktieren von Inkassobüros und Rechtsberatern erfolgen. Wir können auch Ihren Zugang zu den Diensten sperren, bis alle Beträge entrichtet wurden, die Sie Upliftr schulden.

Ihre gesamte Nutzung sowie alle sonstigen Aktivitäten in Verbindung mit den Diensten müssen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen, dies gilt insbesondere für Gesetze zum Urheberrecht und sonstiger Nutzung von geistigem Eigentum, zum Datenschutz und zum Schutz persönlicher Daten. Darüber hinaus ist der Zugriff auf unsere Dienste aus Regionen untersagt, in denen ihre Inhalte gesetzwidrig sind. Nutzer, die die Dienste von Orten außerhalb Deutschlands aufrufen und nutzen, tun dies auf eigene Initiative und haften für die Einhaltung sämtlicher örtlichen Gesetze und Vorschriften, insbesondere für die Gesetze und Vorschriften zu Internet, Daten, E-Mail-Verkehr und Datenschutz. Zudem stimmen Sie zu, alle geltenden Gesetze hinsichtlich der Übertragung von technischen Daten einzuhalten, die aus Deutschland oder dem Land Ihres Wohnsitzes exportiert werden. Wenn Sie die Dienste oder Drittanbieter-Plattformen (gemäß Definition im nächsten Abschnitt) in Ländern außerhalb von Deutschland nutzen, müssen Sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Verhalten im Internet und zulässigen Inhalten einhalten.

4. Allgemeiner Haftungsausschluss

Die Dienste stellen lediglich eine Plattform für Dozenten und Teilnehmer dar. Da wir die Dozenten weder einstellen noch beschäftigen, sind wir für die Interaktionen zwischen den Dozenten und den Teilnehmern, die deren Kurse über die Dienste erwerben, weder verantwortlich noch haftbar. Wir haften nicht für Rechtsstreitigkeiten, Forderungen, Verluste, Verstöße oder Schäden jeglicher Art, welche aus dem und in Zusammenhang mit dem Verhalten der Dozenten oder Teilnehmer entstehen, auch nicht für von einem Teilnehmer im Vertrauen von einem Dozenten erworbene Informationen.

Wir kontrollieren die über die Dienste veröffentlichten übermittelten Inhalte (wie unten definiert) nicht und können daher in keiner Weise die Zuverlässigkeit, Gültigkeit, Richtigkeit oder Wahrheit der übermittelten Inhalte gewährleisten. Sie nehmen außerdem zur Kenntnis, dass Sie durch durch Ihre Nutzung der Dienste mit übermittelten Inhalten konfrontiert werden können, die Sie möglicherweise als unangemessen oder anstößig ansehen. Upliftr übernimmt im gesetzlich zulässigen Umfang weder Verantwortung für derartige Inhalte noch die Haftung für den Zugriff auf übermittelte Inhalte bzw. für deren Nutzung.

Die Dienste gewähren Ihnen u. U. Zugriff auf Links zu Drittanbieter-Plattformen („Drittanbieter-Plattformen“), entweder direkt oder über Kurse bzw. Dozenten. Upliftr befürwortet keine dieser Drittanbieter-Plattformen und kontrolliert diese in keiner Weise. Demzufolge übernimmt Upliftr keine Haftung im Zusammenhang mit Drittanbieter-Plattformen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um festzustellen, ob der Zugang zu Drittanbieter-Plattformen angebracht ist, sowie Ihre personenbezogenen Daten und Ihre Privatsphäre auf diesen Drittanbieter-Plattformen zu schützen.

5. Verhaltensweise

Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass Sie sämtliche Gesetze, Vorschriften und Regeln in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste kennen und einhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste und Inhalte des Unternehmens (wie unten definiert) ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht dafür zu verwenden, Dozenten oder potenzielle Nutzer für ein Beschäftigungsverhältnis oder für den Abschluss eines Vertrags über ein Geschäft, welches nicht in Verbindung mit uns steht, in jeglicher Form zu rekrutieren, zu werben oder zu kontaktieren; die vorherige schriftliche Genehmigung kann von uns nach eigenem Ermessen verweigert werden. Sie übernehmen jegliches Risiko in Zusammenhang mit Treffen oder Kontakten zwischen Ihnen und Dozenten oder anderen Nutzern der Dienste.

6. Besondere Verpflichtungen der Dozenten

Lesen Sie bitte die Geschäftsbedingungen für Dozenten.

7. Besondere Verpflichtungen der Teilnehmer

Als Teilnehmer erklären Sie, dass für Sie Folgendes zutrifft:

Sie haben die Preisinformation (siehe den Abschnitt über Preise unten) gelesen, verstanden und sich damit einverstanden erklärt, bevor Sie die Dienste verwenden oder sich für einen Kurs registrieren.
Sie sind über 18 Jahre alt; andernfalls dürfen Sie die Dienste nur unter Einbeziehung und Aufsicht sowie mit Zustimmung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter verwenden. Kinder unter 13 Jahren dürfen sich weder für ein Konto registrieren noch sich für einen Kurs anmelden bzw. diesen kaufen.
Sie werden keine unangeforderten oder unerlaubten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder sonstige Werbung (kommerziell oder anderweitig) über die Dienste hochladen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten.
Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen.
Sie werden die Unternehmensinhalte, die Dienste oder Kurse sowie übermittelte Inhalte nicht kopieren, ändern, zurückentwickeln (Reverse Engineering), vervielfältigen, verteilen, öffentlich anzeigen, öffentlich aufführen, der Öffentlichkeit mitteilen, abgeleitete Werke davon erstellen, verunstalten, verschleiern, beschädigen, hacken, beeinträchtigen oder anderweitig nutzen oder verwerten, soweit dies nicht durch die vorliegenden Bedingungen bzw. durch den zuständigen Dozenten gestattet wird.
Weiterhin ist es Ihnen untersagt, die Dienste als Frame einzubinden oder einzubetten, um sie zu umgehen.
Sie dürfen nicht die Identität einer anderen Person vortäuschen oder sich unbefugt Zugriff auf das Konto einer anderen Person verschaffen.
Sie werden die Dienste nicht mit Viren, Würmern, Spyware, sonstigem Computercode, Dateien oder Programmen infizieren, die den Betrieb der Hardware, der Software oder der Telekommunikationsgeräte sowie andere Aspekte der Dienste oder deren Betrieb beeinträchtigen oder verhindern können oder sollen; weiterhin dürfen Sie keine Scraper, Spider, Roboter oder andere automatisierte Mechanismen verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen.
Sie werden gegenüber einem Dozenten keine persönlichen Informationen offenlegen oder andernfalls die Verantwortung für die Kontrolle darüber übernehmen, wie Ihre persönliche Informationen offengelegt oder verwendet werden, unter anderem angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen ergreifen.
Sie werden keine persönlichen Informationen von einem Dozenten oder anderen Teilnehmern erfragen.
Die Teilnehmer verstehen und stimmen zu, dass Dozenten, von denen sie Kurse erworben haben, ihre Konten bei Upliftr kündigen und ihre Aktivitäten einstellen können. Upliftr garantiert Teilnehmern nicht die Verfügbarkeit von Dozenten, und Upliftr haftet nicht für Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Dozenten ergeben können.

8. Registrierung

Um bestimmte Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren, ein Konto anlegen und ein Passwort festlegen. Bei Ihrer Registrierung helfen uns die von Ihnen während des Registrierungsprozesses übermittelten Informationen beim Anbieten von Inhalten, beim Erbringen von Kundendienstleistungen sowie bei der Abwicklung der Netzwerkverwaltung und anderer Dienstleistungen. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos, Ihres Nutzernamens und Ihres Passworts (zusammengefasst „Konto“) zu wahren; zudem tragen Sie die Verantwortung für alle Aktivitäten, die mit Ihrem bzw. unter Ihrem Konto ausgeführt werden. Sie sichern zu, dass Ihre Kontoinformationen jederzeit korrekt sind. Sie müssen uns (a) unverzüglich über jegliche unbefugte Verwendung Ihres Kontos sowie alle sonstigen Sicherheitsverstöße benachrichtigen und (b) sicherstellen, dass Sie sich nach jeder Nutzung der Dienste von Ihrem Konto abmelden. Soweit nach geltendem Recht zulässig können wir nicht haftbar gemacht werden und haften nicht für Verluste und Schäden, die daraus entstehen, dass Sie die vorstehenden Bestimmungen nicht einhalten oder für Verluste und Schäden, die mit Ihrer oder ohne Ihre Kenntnis auf die Nutzung Ihres Kontos zurückzuführen sind, bevor Sie uns vom unbefugten Zugriff auf Ihr Konto in Kenntnis gesetzt haben.

Sie dürfen Ihr Konto nicht an andere Personen abtreten, und Sie dürfen in keinem Fall das Konto einer anderen Person nutzen. Für den Fall, dass Sie eine andere Person, inklusive Minderjährigen, zur Nutzung Ihres Kontos ermächtigt oder registriert haben, sind Sie uneingeschränkt verantwortlich für (i) das Online-Verhalten dieser Teilnehmer, (ii) die Kontrolle des Zugriffs auf die Dienste und die Nutzung der Dienste durch die betreffenden Teilnehmer und (iii) die Konsequenzen eines Missbrauchs.

9. Inhalte, Lizenzen und Genehmigungen

Unter den Begriff „Inhalt“ fallen sämtliche Software-Produkte, Technologien, Designs, Materialien, Informationen, Mitteilungen, Texte, Grafiken, Links, elektronische Kunst, Animationen, Illustrationen, Kunstwerke, Audiodateien, Videodateien, Fotos, Bilder, Bewertungen, Ideen und andere Daten oder urheberrechtlich geschütztes Material oder Inhalt, einschließlich der jeweiligen Auswahl und des jeweiligen Arrangements. Wenn Upliftr Ihnen Inhalte in Zusammenhang mit den Diensten zur Verfügung stellt, u. a. die Software, die Produkte und die Website, handelt es sich um „Unternehmensinhalt“. Durch einen Nutzer in die Dienste hochgeladene, übertragene oder veröffentlichte Inhalte sind „übermittelte Inhalte“. Der Inhalt bleibt im geschützten Eigentum der natürlichen oder juristischen Person, die ihn bereitstellt (bzw. deren Partner und/oder Drittparteien und -anbietern) und wird uneingeschränkt durch Urheberrechtsgesetze und Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums von Deutschland und anderer Länder geschützt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie alle Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen besitzen, welche notwendig sind, um die Rechte zu gewähren, welche in diesen Bedingungen von Upliftr in Bezug auf die Respektierung Ihres übermittelten Inhaltes festgelegt sind; Upliftr muss für die Nutzung und Verwertung Ihrer übermittelten Inhalte, wie in diesen Bedingungen geregelt, keine Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen von Drittparteien erwerben oder Zahlungen an diese leisten, zudem haftet Upliftr nicht Ihnen oder einer anderen Partei gegenüber für die Folgen der Nutzung und Verwertung Ihrer übermittelten Inhalte, wie in diesen Bedingungen festgelegt.

Upliftr gewährt hiermit Ihnen (als Nutzer) eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf übermittelte Inhalte und Unternehmensinhalte sowie deren Nutzung, für welche Sie alle erforderlichen Gebühren entrichtet haben, ausschließlich für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Bildungszwecke über die Dienste entsprechend diesen Bedingungen sowie ggf. bestehenden Einschränkungen, die mit bestimmten Kursen oder Diensten verbunden sein können. Alle anderen Verwendungszwecke sind ausdrücklich untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns vorliegt. Es ist Ihnen untersagt, übermittelte Inhalte oder Unternehmensinhalte zu vervielfältigen, weiterzuleiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, zu übertragen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu modifizieren, zu adaptieren, zu bearbeiten, davon abgeleitete Werke zu erstellen, per Lizenz zu vergeben oder anderweitig weiterzugeben oder zu nutzen, ohne dass wir Ihnen dafür ausdrücklich eine Erlaubnis erteilen. Für übermittelte Inhalte und Unternehmensinhalte wird Ihnen eine Lizenz gewährt, und sie werden nicht an Sie verkauft. Dozenten sind nicht berechtigt, Ihnen Lizenzrechte für übermittelte Inhalte zu gewähren, auf die Sie über die Dienste zugreifen oder die Sie darüber erwerben; derartige Lizenzen sind nichtig und stellen eine Verletzung dieser Bedingungen dar.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen behalten wir uns das Recht vor, diese Lizenz für den Zugriff auf übermittelte Inhalte und Unternehmensinhalte sowie deren Nutzung zu widerrufen, die Ihnen wie oben beschrieben gewährt wurde; Einzelheiten hierzu finden sich weiter unten in Abschnitt 15.

UPLIFTR RESPEKTIERT ALLE URHEBER-UND DATENSCHUTZGESETZE, GESETZE ZUM SCHUTZ GEGEN VERLEUMDUNG UND SONSTIGE GESETZE, DIE SICH AUF INHALTE UND INFORMATIONEN BEZIEHEN, UND TOLERIERT KEINE VERSTÖSSE GEGEN DIESE GESETZE. UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN KONTROLLIERT UPLIFTR NICHT DIE ÜBERMITTELTEN INHALTE; JEGLICHE NUTZUNG DER ÜBERMITTELTEN INHALTE DURCH SIE ERFOLGEN AUF EIGENE GEFAHR, UND UPLIFTR ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG IN BEZUG AUF EINE DERARTIGE NUTZUNG. INSBESONDERE BEDEUTEN BEWERTUNGEN ODER POSTINGS ODER DAS ANZEIGEN VON ÜBERMITTELTEN INHALTEN IN DEN DIENSTEN ODER DURCH DIE DIENSTE NICHT, DASS UPLIFTR DIESE BEFÜRWORTET ODER ZUSICHERT, DASS DIESE KEINE URHEBER-, DATENSCHUTZ- ODER SONSTIGE RECHTE VERLETZEN, SICH FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK EIGENEN ODER KORREKT UND HILFREICH SIND. Wenn Sie der Auffassung sind, dass von Ihnen übermittelte Inhalte gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstoßen, fehlerhaft sind oder eine Gefahr für Dritte darstellen, müssen Sie die Schritte einleiten, welche Sie für notwendig erachten, um die Situation zu bereinigen. Wenn Sie glauben, dass übermittelte Inhalte einer Drittpartei oder Unternehmensinhalte gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen (beispielsweise gegen Urheberrechtsgesetze), sollten Sie diese an das Unternehmen melden, gemäß dem unter unserer Richtlinie zum Urheberrecht geregelten Verfahren.

Sämtliche Rechte, welche nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährt werden, bleiben bei den Eigentümern der Inhalte und diese Bedingungen stellen auch keine stillschweigende Lizenz dar.

Sie können uns unaufgefordert Ideen zusenden, z. B. Ideen für neue Werbeaktionen, Produkte, Dienste, Anwendungen, Technologien oder Prozesse sowie sonstige Ideen (zusammenfassend „Nutzerideen“). Sie dürfen über die Dienste, Drittanbieter-Plattformen oder per E-Mail an uns keine Nutzerideen senden, die Sie als vertraulich oder proprietär erachten. Sie stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, Nutzerideen als vertraulich oder proprietär zu behandeln. Sie sind verantwortlich und haften für sämtliche von Ihnen übermittelten Nutzerideen. Sie stimmen zu, dass Sie uns durch die Übermittlung von Nutzerideen (einschließlich von Konzepten, Know-how oder Ideen) an uns eine unbefristete, weltweite, nicht exklusive, kostenlose, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz für Nutzung, Vervielfältigung, Weitergabe, Verkauf, Verwertung, Erstellung abgeleiteter Werke und Anzeige der Nutzerideen in Verbindung mit den Diensten und für das Unternehmen Upliftr (und dessen Rechtsnachfolger) gewähren, u. a. für das Bewerben und die Weitergabe von Teilen der oder aller Nutzerideen (sowie abgeleiteter Werke) in beliebigen Medienformaten und über beliebige Medienkanäle – gleich ob derzeit bekannt oder künftig entwickelt, ohne dass es einer Zahlung oder einer Gutschrift an Sie oder andere Parteien bedarf. Wir sind nicht verpflichtet, Nutzerideen zu prüfen, zu beurteilen oder zu nutzen.

10. Preise, Zahlungen und Steuern

1. Preisstruktur

Die Preisstruktur für Upliftr-Kurse wird gemäß den Bedingungen in unseren Geschäftsbedingungen für Dozenten und Richtlinien für Preise und Werbeaktionen bestimmt. Wenn Sie Teilnehmer sind, stimmen Sie zu, die Gebühren für von Ihnen erworbene Kurse zu entrichten, und Sie ermächtigen uns hiermit, Ihre Kreditkarte mit diesen Gebühren zu belasten. Sie erklären sich damit einverstanden, bei einer Abweisung Ihrer Kreditkarte die Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen sowie (nach unserem Ermessen) einen Säumniszuschlag von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch den höchsten gesetzlich zulässigen Prozentsatz zu bezahlen.

2. Zahlungen

Alle Zahlungen werden an Upliftr, geleistet.

Nutzer in der Europäischen Union. Durch das Erwerben von Kursen (z. B. durch Klicken oder Tippen auf den entsprechenden Kauf-Button) bestätigen Sie, dass Sie eine sofortige Gutschrift des Kurses auf Ihr Konto wünschen; dadurch verzichten Sie auf jegliche Stornierungsrechte gemäß geltendem Gesetzen, u. a. gemäß der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) und/oder nationalen Gesetzen zu deren Umsetzung. Unbeschadet der vorstehenden Festlegung haben Sie immer noch ein 30-tägiges Recht auf Erstattung entsprechend den Ausführungen in diesem Abschnitt 10. Zur Verdeutlichung: Erstattungen an Sie werden nur entsprechend unserer Erstattungsrichtlinien getätigt, die in diesem Abschnitt 10 beschrieben werden.

3. Steuern

Europäische Union. Für den Fall, dass der Verkauf oder die Lieferung eines Kurses oder eines Inhaltes an Teilnehmer in der Europäischen Union nach geltendem Recht einer Umsatzsteuer („USt“) unterliegt, behält Upliftr die USt ein und leitet sie an die jeweiligen Steuerbehörden weiter, welche für den Verkauf solcher Kurse oder Inhalte an Teilnehmer aus der Europäischen Union zuständig sind. Upliftr kann nach eigenem Ermessen den Verkaufspreis erhöhen, wenn Upliftr der Ansicht ist, dass USt anfallen könnte und Upliftr hieraus eine Verbindlichkeit entstehen wird. Sie werden Upliftr bei jeglichen Forderungen einer Steuerbehörde wegen einer etwaigen Unterbezahlung der USt sowie bei anderen Strafen und/oder Interessen hieraus entschädigen und schadlos halten.

Alle anderen Länder. Bei Verkäufen von Kursen oder Inhalten in Länder außerhalb der Europäischen Union sind Sie verantwortlich dafür, die Steuern an die entsprechenden Steuerbehörden (welche von den Steuerbehörden an Ihrem Standort abweichen können) abzuführen. Upliftr kann Sie nicht in Steuerfragen beraten, wenden Sie sich hierfür bitte an Ihren Steuerberater.

4. Abrunden

Upliftr kann nach eigenem Ermessen den Verkaufspreis auf die nächste zweckmäßige ganze Einheit, in welcher die Verkaufswährung angegeben ist (z. B den nächsten Betrag in Euro oder einer anderen unterstützten Währung), auf- oder abrunden; so könnte Upliftr beispielsweise einen Betrag von 101,50 € auf 102,00 € und einen Betrag von 101,49 € auf 101,00 € runden.

Einige Währungen werden in sehr großen Zahlen angegeben. In diesen Fällen kann Upliftr eine funktionelle Basiseinheit festlegen, wodurch diese Währungen in Zehner-, Hunderter- oder Tausender-Schritten der Währung angegeben werden; so könnte Upliftr beispielsweise bei einer solchen Währung einen Betrag von 1.045 auf 1.050 und einen Betrag von 1.044 auf 1.040 runden, oder 35.450 auf 35.500 und 35.449 auf 35.400, oder 837.500 auf 838.000 und 837.499 auf 837.000.

5. Fremdwährung

Wenn Sie auf der Upliftr-Website navigieren, ohne bei Ihrem Konto angemeldet zu sein, werden die Dienste standardmäßig von der Verkaufswährung auf die an Ihrem derzeitigen geografischen Standort gültige Währung gesetzt. Wenn Sie bei Ihrem Konto angemeldet sind, basiert die Verkaufswährung auf dem bei der Registrierung Ihres Kontos angegebenen geografischen Standort. Sie können die angezeigte Währung nicht ändern.

Jede Umrechnung einer Fremdwährung erfolgt zu einem Umrechnungskurs für Fremdwährungen. Dieser Kurs bezieht sich in der Regel auf den Betrag einer Währung, welcher zu einem bestimmten Zeitpunkt bezahlt werden muss, um einen gewissen Betrag einer anderen Währung zu kaufen. Wenn es, zum Beispiel, US$125,00 kostet, um €100,00 zu kaufen, beträgt der Währungsumrechnungskurs von US Dollar auf Euro 1,25 und jener von Euro auf US Dollar 0,8. Umrechnungskurse ändern sich von Zeit zu Zeit.

6. Erstattungen

Upliftr bietet den Teilnehmern eine uneingeschränkte dreißigtägige (30) Geld-zurück-Garantie für Kurse, die auf der Upliftr-Website (unter www.upliftr.de oder Subdomains) oder über Android-Apps gekauft wurden. Kurse, die über eine Website eines Drittanbieters oder in der iOS-App gekauft wurden, können nicht erstattet werden. Falls Sie als Teilnehmer mit einem Kurs nicht zufrieden sind und innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem Sie für den Zugang zum Kurs bezahlt haben, eine Erstattung anfordern, werden wir Ihnen den bezahlten Betrag komplett erstatten. Kontaktieren Sie uns zum Anfordern einer Erstattung bitte unter support@upliftr.de. Beachten Sie bitte Folgendes: Wenn wir nach eigenem Ermessen der Ansicht sind, dass Sie unsere Erstattungsrichtlinien missbrauchen, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren oder endgültig zu schließen und Ihre derzeitige und/oder zukünftige Nutzung der Produkte unseres Unternehmens einzuschränken oder zu untersagen, ohne Ihnen gegenüber haftbar zu sein.

Wenn sie Dozent sind, erkennen Sie an und stimmen zu, dass Teilnehmer einen Anspruch auf den Erhalt einer Erstattung gemäß den in diesem Abschnitt beschriebenen Bestimmungen haben. Weitere Informationen zu Erstattungen finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen für Dozenten.

11. Marken

Bei den Marken, Dienstleistungsmarken und Logos (die „Marken“), die in den Diensten oder in Unternehmensinhalten verwendet oder angezeigt werden, handelt es sich um unsere eingetragenen oder nicht eingetragenen Marken oder die unserer Zulieferer oder von Drittparteien, und diese sind unter dem deutschem Markenrecht oder dem Markenrecht anderer Länder geschützt. Alle Rechte werden vorbehalten, und Sie dürfen die Marken weder verändern oder verschleiern noch ohne unsere vorherige Zustimmung auf diese verweisen bzw. zu diesen verlinken.

12. Garantieausschluss

DIE DIENSTE, UNTERNEHMENSINHALTE, ÜBERMITTELTEN INHALTE UND SONSTIGEN MATERIALIEN, DIE IN ODER DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE VERFÜGBAR GEMACHT WERDEN, WERDEN „WIE GESEHEN“ UND OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SCHLIESSEN UPLIFTR UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, ZULIEFERER, INSERENTEN, SPONSOREN UND VERTRETER SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN UND KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS; DIES GILT U. A. FÜR DIE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT, DER NICHTVERLETZUNG GELTENDEN RECHTS ODER DER RECHTE DRITTER, DER FEHLERFREIHEIT, DER HANDELSGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUS DEM GESCHÄFTSGANG, DER VERTRAGSERFÜLLUNG ODER HANDELUSANCEN ENTSTEHEN KÖNNEN. UPLIFTR UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, ZULIEFERER, INSERENTEN, SPONSOREN UND VERTRETER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, FEHLERFREI ODER SICHER IST, DASS FEHLER BEHOBEN WERDEN ODER DASS DIE DIENSTE, DIE ÜBERMITTELTEN DATEN, DIE SERVER, AUF DENEN DIE DIENSTE GEHOSTET WERDEN ODER DIENSTE AUF DRITTANBIETER-PLATTFORMEN FREI VON VIREN ODER SONSTIGEN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SIND. MEINUNGSÄUSSERUNGEN, RATSCHLÄGE ODER AUSSAGEN VON UPLIFTR ODER SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBERN, ZULIEFERERN, INSERENTEN, SPONSOREN, VERTRETERN, TEILNEHMERN ODER BESUCHERN, GLEICH OB DURCH NUTZUNG DER DIENSTE ODER AUF DRITTANBIETER-PLATTFORMEN ODER ANDERWEITIG GETÄTIGT, BEGRÜNDEN IN KEINEM FALL EINE GEWÄHRLEISTUNG. IHRE NUTZUNG DER DIENSTE, DARUNTER AUCH ALLE AUF DRITTANBIETER-PLATTFORMEN BEREITGESTELLTEN DIENSTE, ERFOLGT ALLEIN AUF IHR RISIKO.

13. Haftungsbeschränkung

WEDER UPLIFTR NOCH SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, ZULIEFERER, INSERENTEN ODER SPONSOREN UND WEDER UNSERE NOCH DEREN DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, BERATER, AGENTEN ODER SONSTIGEN VERTRETER ÜBERNEHMEN EINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR INDIREKTE UND ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, SCHÄDEN AUS SCHADENERSATZFORDERUNGEN, BUSSZAHLUNGEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN (BEISPIELSWEISE SCHÄDEN AUS BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, DATENVERLUST ODER ENTGANGENE GEWINNE), GLEICH OB AUS VERTRAGSANSPRÜCHEN, AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT, DELIKTSHAFTUNG ODER NACH EINER SONSTIGEN RECHTSTHEORIE, DIE AUS DEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN UND/ODER MATERIALIEN ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH SÄMTLICHER MATERIALIEN, DIE DURCH DRITTANBIETER-PLATTFORMEN, ÜBERMITTLUNGEN, ÜBER VERLINKTE WEBSITES ODER ERWORBENEN CODE, PRODUKTE ODER DIENSTE ERWORBEN WURDEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE ODER EINE DRITTANBIETER-PLATTFORM ZUGÄNGLICH ODER NUTZBAR SIND. IHR EINZIGES RECHTSMITTEL BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN DIENSTEN, MATERIALIEN, EINSCHLIESSLICH VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DRITTANBIETER-PLATTFORMEN VERFÜGBAR SIND, ÜBERMITTLUNGEN ODER VERLINKTEN WEBSITES BESTEHT DARIN, DIE NUTZUNG DER DIENSTE, MATERIALIEN, ÜBERMITTLUNGEN, PRODUKTE BZW. VERLINKTEN WEBSITES EINZUSTELLEN. DER EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE MAXIMALE HAFTUNGSANSPRUCH AN UPLIFTR FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGEGENSTÄNDE, GLEICH OB WEGEN VERTRAGLICHER PFLICHTEN, STRAFBARER HANDLUNGEN (Z. B. FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN, BELÄUFT SICH AUF DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE IN DEN VORHERGEHENDEN ZWÖLF (12) MONATEN FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE ODER DIE NUTZUNG DER DIENSTE AN UPLIFTR ENTRICHTET HABEN, SOFERN ZUTREFFEND. DA IN EINIGEN STAATEN ODER RECHTSGEBIETEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN UNZULÄSSIG IST, GILT DIE OBIGE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT. KEINE VEREINBARUNG JEGLICHER ART ZWISCHEN IHNEN UND UPLIFTR ODER EINEM VERTRETER VON UPLIFTR BEGRÜNDET EINEN VERZICHT AUF DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IM VORLIEGENDEN DOKUMENT ODER SCHAFFT EINE WEITERE GEWÄHRLEISTUNG, DIE IN DEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRT IST. DURCH MEHRERE FORDERUNGEN ERHÖHT SICH NICHT DER HIERIN FESTGELEGTE MAXIMALE FINANZIELLE SCHADENERSATZANSPRUCH. SIE STIMMEN ZU, DASS DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR SCHÄDEN IN DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN SELBST DANN GILT, WENN EIN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

1. Fehler

Es besteht die Möglichkeit, dass die auf einer Drittanbieter-Plattform bereitgestellten Dienste Fehler bzw. Informationen und Materialien enthalten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass von Dritten unbefugte Änderungen an den Diensten vorgenommen werden, die auf einer Drittanbieter-Plattform verfügbar sind. Upliftr versucht, die Integrität der Dienste auf Drittanbieter-Plattformen sicherzustellen, gibt aber keinerlei Garantien hinsichtlich der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Dienste. Sollte eine Situation eintreten, in der die Vollständigkeit oder Korrektheit der Dienste fraglich erscheint, senden Sie bitte eine Anfrage an privacy@upliftr.de mit der Betreffzeile „Fehler in Diensten auf [Name der Drittanbieter-Plattform]“; diese sollte nach Möglichkeit eine Beschreibung der zu prüfenden Dienste sowie die Adresse (URL) enthalten, unter der die betreffenden Dienste auf unserer Dienstplattform oder der fraglichen Drittanbieter-Plattform zu finden sind, zudem hinreichende Informationen, mit deren Hilfe wir Sie kontaktieren können. Wir werden uns bemühen, Ihr Problem so bald wie möglich zu bearbeiten. Informationen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen finden Sie in unseren Richtlinien zu geistigem Eigentum.

2. Systemunterbrechungen

Upliftr plant für die Pflege der Dienste und andere Zwecke regelmäßige Systemunterbrechungen. Darüber hinaus können jedoch auch ungeplante Systemausfälle auftreten. Sie stimmen zu, dass Upliftr weder Verantwortung noch Haftung für folgende Umstände übernimmt: (a) Nichtverfügbarkeit der Dienste, einschließlich derer auf Drittanbieter-Plattformen; (b) Verlust von Materialien, Daten, Transaktionen oder sonstigen Informationen, die durch Systemausfälle verursacht wurden; (c) resultierende verzögerte, fehlerhafte oder unmögliche Übermittlung von Daten, Transaktionen oder sonstigen Informationen oder Materialien, die durch solche Systemausfälle verursacht werden oder (d) von Dritten verursachte Ausfälle, dies gilt auch für Unternehmen oder Server, die die Dienste hosten, Internet-Dienstanbieter, Drittanbieterplattformen oder Internet-Systeme und Netzwerke.

14. Schadenersatz

Sie werden Upliftr und seine verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Agenten, Partner, Angestellten, Lizenzgeber, Vertreter und Drittparteianbieter in Bezug auf alle üblicherweise vorhersehbaren Verluste, Ausgaben, Schäden, Kosten, Ansprüche und Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und entsprechender Aufwendungen und Spesen entschädigen, verteidigen und schadlos halten, welche aufgrund oder infolge einer Verletzung einer Zusicherung oder Gewährleistung Ihrerseits entstehen. Wir behalten uns das Recht vor, die exklusive Verteidigung und Kontrolle jeglicher Sachverhalte, welche anderenfalls gemäß Abschnitt 14 Ihrem Schadenersatz unterliegen, auf unsere Kosten zu übernehmen; für diesen Fall erklären Sie sich damit einverstanden, mit uns in dem bei einer solchen Verteidigung nach sinnvollem Ermessen notwendigen Umfang zusammenzuarbeiten und alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

1. Verjährungsfrist

Alle Forderungen oder Klagen aus Ihrer oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienste, den Bedingungen oder Dienstleistungen und Informationen, die über Drittanbieter-Plattformen verfügbar gemacht werden, müssen innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Forderung bzw. des Klagegrundes eingereicht werden, ungeachtet anders lautender Fristen oder Gesetze. Sollte eine solche Forderung oder Klage nicht innerhalb eines (1) Jahres vorgebracht werden, ist die Forderung bzw. Klage endgültig verjährt.

15. Kündigung

Upliftr behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (a) übermittelte Inhalte, Unternehmensinhalte, Kurse und Dienste sowie (b) Ihren Zugang zu unseren Diensten oder Ihrem Konto wie folgt zu kündigen, auszusetzen, zu ändern oder zu löschen:

Wenn Sie gegen diese Bedingungen oder eine unserer geltenden Richtlinien verstoßen, die gelegentlich in unseren Diensten veröffentlicht werden, kann Upliftr sofort ohne eine vorherige Benachrichtigung an Sie Maßnahmen ergreifen. Wenn wir gemäß diesem Abschnitt Maßnahmen ergreifen, haften wir Ihnen gegenüber weder für von Ihnen erworbene Kurse, noch für die sonstige Nutzung von Diensten im Zusammenhang mit Ihrem Konto. Zur Klarstellung: Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie unter keinen Umständen Anspruch auf Erstattung für einen unterbundenen Zugang zu unseren Diensten haben; dies gilt insbesondere für die von Ihnen erworbenen Kurse;
Wir können auch Maßnahmen unter Angabe von Gründen oder ohne Angabe von Gründen ergreifen, wobei wir Ihnen in diesem Fall eine vorherige Benachrichtigung zukommen lassen. Wir ergreifen Maßnahmen entsprechend diesem Abschnitt: (a) Wenn Sie Teilnehmer sind, erhalten Sie eine Erstattung für den entgangenen Zugang zu Ihren Kursen, die Sie in den drei (3) Monaten vor dieser Kündigung erworben haben, jeweils in Übereinstimmung mit und entsprechend den Bedingungen unserer hierin beschriebenen Erstattungsrichtlinie und (b) wenn Sie Dozent sind, wird durch jede derartige Kündigung auch Ihr Recht gekündigt, Ihre Kurse über unsere Dienste anzubieten, und Upliftr zahlt Ihnen sämtliche geschuldeten Beträge, die bis zum Kündigungstermin aufgelaufen sind. Beachten Sie, dass Teilnehmer, die Ihren Kurs erworben haben, so lange auf den Kurs zugreifen können, wie Upliftr dies für erforderlich erachtet.
Wir können Ihre Nutzung der Dienste jederzeit kündigen, entweder durch Unterbinden Ihres Zugriffs auf die Dienste oder durch Löschen Ihres Kontos; dies erfolgt unter Ausführung der in unseren Datenschutzbestimmungen beschriebenen Schritte und unter Wahrung der darin enthaltenen Bedingungen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Konto oder Ihre übermittelten Inhalte über den durch geltendes Recht vorgeschriebenen Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten. Bei einer Kündigung müssen Sie jegliche Nutzung der Dienste und der Inhalte einstellen. Alle aufgelaufenen Ansprüche auf Zahlungen sowie die Abschnitte 4, 5, 11–16 sowie alle Zusicherungen und Gewährleistungen haben auch nach einer Kündigung Gültigkeit.

16. Elektronische Mitteilungen

Durch die Nutzung unserer Dienste und die Kommunikation mit Upliftr stimmen Sie zu, dass Upliftr mit Ihnen auf elektronische Weise in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und administrative Probleme im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung der Dienste kommuniziert. Wenn Upliftr Kenntnis von der Verletzung eines Sicherheitssystems erlangt, kann Upliftr versuchen, Sie auf elektronische Weise zu benachrichtigen, indem eine Mitteilung in den Diensten veröffentlicht oder eine E-Mail an Sie gesendet wird. Möglicherweise haben Sie einen Rechtsanspruch darauf, diese Mitteilung in schriftlicher Form zu erhalten. Um eine kostenlose schriftliche Mitteilung über eine Sicherheitsverletzung zu erhalten (oder um Ihre Zustimmung zum Erhalt elektronischer Mitteilungen zu widerrufen), wenden Sie sich bitte per E-Mail unter support@upliftr.de an Upliftr. Die Mitteilung gilt nach vierundzwanzig Stunden nach Versenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ kann Ihnen Upliftr eine rechtswirksame Mitteilung per Briefsendung an eine Postanschrift zustellen, sofern Sie bei der Nutzung der Dienste eine solche angegeben haben. In einem solchen Fall gilt die Mitteilung nach drei Tagen ab Versendung als zugestellt.

17. Sonstiges

1. Ganzer Vertrag

Diese Geschäftsbedingungen sowie jegliche anderen Richtlinien, welche für Sie gelten und in den Diensten veröffentlicht werden, stellen den gesamten Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorhergehenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

2. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen gesetzwidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, wird diese Bestimmung von den Geschäftsbedingungen abgetrennt und wirkt sich nicht auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus.

3. Verzicht

Auf eine Bestimmung dieser Bedingungen kann nur durch eine schriftliche Mitteilung des Vertragspartners verzichtet werden, der gemäß der betreffenden Bestimmung anspruchsberechtigt ist. Falls Upliftr ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht wahrnimmt oder durchsetzt, ist dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung zu erachten.

4. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen und sonstigen Nachrichten sind in schriftlicher Form und per Fax, frankiertem Einschreiben oder Rückschein oder per E-Mail zu überbringen.

5. Kein Vertretungsverhältnis

Keine der Bestimmungen in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass ein Vertragspartner als Partner, verbundenes Unternehmen, Vertreter, Rechtsvertreter, Arbeitgeber, Auftragsgeber oder Mitarbeiter des anderen Partners angesehen wird. Weder Upliftr noch ein anderer Vertragspartner dieser Bedingungen erhält Befugnisse oder darf gegenüber anderen Parteien als befugte Person auftreten, die Aussagen, Zusicherungen oder Verpflichtungen jeglicher Art eingehen oder Handlungen vornehmen darf, welche den jeweils anderen Vertragspartner binden; eine Ausnahme stellen ausdrückliche Bestimmungen in diesen Bedingungen sowie schriftliche Ermächtigungen durch den verpflichteten Vertragspartner dar.

 

18. Vereinbarung über Schiedsgerichtsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen

DIESER ABSCHNITT GILT AUSSCHLIESSLICH FÜR NUTZER IN DEN USA UND KANADA.

Bevor Sie eine formale Klage einreichen, wenden Sie sich bitte zuerst unter support@upliftr.de an unser Support-Team. Die meisten Rechtsstreitigkeiten können auf diese Weise beigelegt werden.

Beide Vertragspartner stimmen zu, sich schiedsrichterlichen Entscheidungen zu unterwerfen. Sollte eine Rechtsstreitigkeit nicht außergerichtlich geklärt werden können, kommen Sie und Upliftr überein, alle Forderungen in Bezug auf diese Bedingungen oder andere unserer gelegentlich in den Diensten veröffentlichten Bedingungen durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsgerichtsverfahren beizulegen. Dies gilt für jegliche Art von Forderung, gleich auf welcher Rechtsgrundlage.

Beide Vertragspartner können eine Forderung an einem Bagatellgericht in San Francisco, Kalifornien, im County Ihres Wohnsitzes oder an einem anderen, zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Ort vorbringen, sofern die Forderung an dem betreffenden Gericht vorgebracht werden kann.

Zudem gilt Folgendes: Sollten Sie oder Upliftr vor Gericht eine Forderung vorbringen, die per Schiedsspruch zu entscheiden ist, und einer der Vertragspartner verweigert sich einem solchen Schiedsgerichtsverfahren für die qualifizierte Forderung, kann der andere Vertragspartner ein Gericht anrufen, das ein Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung der Forderung erzwingt (d. h. ein zwingendes Schiedsgerichtsverfahren einleiten). Sie oder Upliftr können ein Gericht während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens auch zur Einstellung eines Gerichtsverfahrens veranlassen.

Keine Sammelklagen. Beide Vertragspartner stimmen zu, Forderungen gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner stets auf individueller Basis vorzubringen. Das bedeutet Folgendes: (a) Weder Sie noch Upliftr dürfen eine Forderung als Kläger oder Sammelkläger in einer Sammelklage, konsolidierten Klage oder Verbandsklage vorbringen; (b) ein Schiedsrichter darf nicht die Forderungen mehrerer Personen in einem einzigen Fall zusammenfassen und darf keinem konsolidierten, Verbands- oder Sammel-Schiedsgerichtsverfahren vorstehen (es sei denn, die Vorgehensweise wird von beiden Vertragspartnern entsprechend geändert); (c) der Spruch oder das Urteil des Schiedsrichters im Fall einer Person kann nur die Person betreffen, die die Forderung vorgebracht hat, nicht jedoch andere Nutzer, und auf seiner Grundlage können keine anderen Rechtsstreitigkeiten mit anderen Nutzern entschieden werden. Wenn ein Gericht entscheidet, dass dieser Unterabschnitt „Keine Sammelklagen“ nicht durchsetzbar oder ungültig ist, wird der gesamte Abschnitt 18 (Vereinbarung über Schiedsgerichtsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) als null und nichtig erachtet; die übrigen Bedingungen bleiben jedoch wirksam.

Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten, die nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. Wenn die „Vereinbarung über Schiedsgerichtsverfahren“ für Rechtsstreitigkeiten, bei denen ein Schiedsgerichtsverfahren ausgeschlossen ist, für ungültig oder nicht durchsetzbar erkannt wird, unterliegt die Rechtsstreitigkeit der ausschließlichen Rechtsprechung der Bundesgerichte und bundesstaatlichen Gerichte mit Sitz in San Francisco, Kalifornien. Sie stimmen hiermit der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit der betreffenden Gerichte für die Zwecke der Beilegung derartiger Klagen zu und erkennen deren Urteil für sich als bindend an.

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